Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anspruch auf einen leistungsabhängigen Darlehensteilerlass - Anforderungen an die Ermittlung der Prüfungsleistung - Voraussetzungen für die Ermittlung der Förderungshöchstdauer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BAföG § 18b Abs. 1, Abs. 2; BAföG -TeilerlaßV § 6
  Ausbildungsförderung - Unwirksamkeit des § 6 Abs. 4 BAföG -TeilerlaßV wegen fehlender Verordnungsermächtigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• aerzteblatt.de (Pressemeldung)

  Gute Noten lassen Schulden schmelzen

Papierfundstellen

• BVerwGE 102, 136
• NVwZ 1998, 287
• FamRZ 1997, 1038

Wird zitiert von ... (41)Neu Zitiert selbst (1)

• BVerwG, 14.12.1994 - 11 C 14.94

  Teilerlass eines Darlehens nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG) auf …

  Auszug aus BVerwG, 17.10.1996 - 5 C 9.95

  Die Bildung der Gesamtnote 1 bei einer aus den Einzelnoten errechneten Gesamtnote von 1, 2 beruht auf einer Rundung im förderungsrechtlichen Sinne; denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liegt eine gerundete Prüfungsgesamtnote i.S. von § 6 Abs. 2 BAföG-TeilerlaßV auch dann vor, wenn die Note durch Weglassen von Dezimalstellen hinter dem Komma entgegen mathematischen Rundungsregeln gebildet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 1994 - BVerwG 11 C 14.94 - ).

• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 587/99

  Verbrauch der Anhörung mit Zugang der Kündigung und Pflicht zur erneuten Anhörung …

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• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 747/99

  Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Zur Frage, welche …

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• LAG Hamm, 23.03.2000 - 4 Sa 1554/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …

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• LAG Köln, 27.04.1999 - 13 Sa 897/98

  Befristung; Beschäftigungsförderungsgesetz; Verlängerung; Unterbrechung

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• ArbG Heilbronn, 26.09.1997 - 3 Ca 489/97

  Anrechnung von in Anspruch genommenen medizinischen Rehabilitationsmaßnahmen auf …

  Soweit sich weitere Autoren mit dem Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996 und insbesondere mit § 10 Abs. 1 S. 1 BUrlG n.F. befaßt haben, wurden insoweit entweder keine verfassungsrechtlichen Stellungnahmen abgegeben (so aus verständlichen Gründen die Ministerialbeamten Lorenz - DB 1996, 1973, 1975 - und Schwedes - BB 1996, Beilage 17, 2, 7) oder aber verfassungsrechtliche Bedenken angemeldet (Preis NJW 1996, 3369, 3376) [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/95].
• VG Berlin, 04.06.1997 - 10 A 88.97

  Baumischabfall: Recycling durch Privatunternehmen zulässig?

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• LAG Niedersachsen, 28.01.2000 - 5 Ta 550/99

  Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung

  Kann eine Klage nur dann Erfolg haben, wenn der Kläger Arbeitnehmer ist, liegt nach der Typologie des Bundesarbeitsgerichts ein sog. sic-non-Fall vor, bei dem die bloße Rechtsbehauptung des Klägers, er sei Arbeitnehmer, zur Begründung der arbeitsgerichtlichen Zuständigkeit ausreicht (Beschluss vom 24.04.1996 NJW 1996, 2948 [BVerwG 31.08.1995 - 5 C 9/95] = NZA 1996, 1005).
• ArbG Limburg, 02.07.1997 - 1 Ca 174/97

  Tarifvertraglich nicht fristgerechte Kündigung; Umdeutung der …

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• ArbG Cottbus, 23.06.1998 - 1 Ca 5606/97

  Rechtswirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses ; …

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• LAG Hamm, 20.05.1999 - 4 Sa 1989/98

  Kündigung: Kündigungsfrist nach Tarifvertrag im Konkurs; Betriebsrat: …

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• LAG Baden-Württemberg, 13.10.1997 - 15 Sa 91/97

  Eigenständige tarifliche Regelung im konstitutiven Sinne, die die gesetzliche …
• LAG Hessen, 23.11.2001 - 9 Sa 175/01

  Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Durch Arbeitsunfall …
• LAG Hamm, 16.03.2000 - 4 Sa 905/99

  Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses und Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung …
• LAG Köln, 23.02.2000 - 2 Sa 1248/99

  Auszubildender - § 78a BetrVG - Begriff
• OLG Celle, 06.10.1999 - 9 U 24/99

  Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Streit unter Schülern …
• LAG Baden-Württemberg, 12.01.1998 - 15 Sa 105/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall
• LAG Baden-Württemberg, 22.12.1997 - 15 Sa 103/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 87/98

  Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
• OLG Celle, 01.10.2003 - 9 U 95/03

  Verkehrssicherungspflichten bei Beschäftigung privater Firmen durch eine Gemeinde
• LAG Niedersachsen, 03.12.2001 - 17 Sa 310/01

  Unfall im Rahmen einer Beförderung der Arbeitnehmer auf Veranlassung des …
• LAG Berlin, 28.10.1997 - 11 Sa 106/97

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Konstitutiver Charaker einer Verweisung; …
• LAG Baden-Württemberg, 03.11.1997 - 15 Sa 69/97

  Verweisung auf gesetzliche Vorschriften in Tarifverträgen im Bereich der …
• LAG Köln, 26.01.2000 - 2 Sa 1248/99

  Entstehung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses durch Fristablauf einer …
• LAG Baden-Württemberg, 09.11.1998 - 15 Sa 86/98

  Zustimmung des Betriebsrats als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine durch den …
• LAG Düsseldorf, 07.07.2000 - 9 Sa 525/00

  Befristung eines Arbeitsvertrages; Verlängerung eines befristeten …
• LG Wiesbaden, 07.03.2000 - 9 O 222/99

  Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Produkthaftung, Zigaretten
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 10 Sa 164/97

  Einhaltung der Klagefrist bezüglich der vorletzten Befristungsabrede bei …
• LAG Baden-Württemberg, 27.10.1998 - 10 Sa 165/97

  Ablauf eines bestehenden Arbeitsverhältnisses infolge Befristung ; Möglichkeit …
• ArbG Cottbus, 06.01.1998 - 6 (7) Ca 3971/97

  Höhe des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines …
• LAG Berlin, 08.01.1998 - 10 Sa 136/97

  Höhe der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Anwendung des "Manteltarifvertrags …
• OLG Karlsruhe, 13.11.1997 - 4 U 52/97

  Rechtswidriger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; …
• ArbG Stuttgart, 20.11.1998 - 28 Ca 4016/98

  Beendigung eines Arbeitsverhältnisses auf Grund einer Befristung; Unklarheiten im …
• VG Regensburg, 02.07.1998 - RO 12 K 98.672

  Zustimmung zur Verlegung einer neuen Telekommunikationslinie; Aufwand für den …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.1998 - 16 A 3876/95

  Ausbildungsförderung; Teilerlaß; Maßgebliche Abschlussprüfung; Erste Juristische …
• ArbG Bochum, 05.03.1998 - 3 Ca 2717/97

  Volle Entgeltfortzahlung - Wegeunfall ist Arbeitsunfall
• ArbG Minden, 13.11.1997 - 2 Ca 1586/97

  Entfristung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses; Anforderungen an einen …
• ArbG Berlin, 27.08.1998 - 19 Ca 12715/98

  Befristete Kettenarbeitsverträge; Teilnahme am Zeiterfassungssystem; Vorliegen …
• ArbG Hagen, 04.08.1998 - 3 Ca 924/98

  Bedendigung eines fünfmal verlängerten befristeten Arbeitsvertrags als …
• LAG Berlin, 12.05.1998 - 5 Sa 164/97

  Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Auslegung von Tarifverträgen; …
• ArbG Minden, 11.09.1997 - 2 Ca 894/97

  Änderungskündigung bei Ablauf einer Befristung und Angebot eines neuen …
• ArbG Hamburg, 10.03.1997 - 27 Ca 192/96

  Der betriebliche Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes; Ermittlung der …